Facebook – Post des Landesanglerverband Sachsen-Anhalt vom 18.11.2021

“ Versalzung der Bode und kein Ende

Heute wenden wir uns mit einem ungewöhnlichen Thema an Euch. Wir wollen aufmerksam machen, auf ein aktuelles Antragsverfahren der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (CSD). Diese beantragt die Erteilung einer unbefristeten wasserrechtlichen Erlaubnis nach §8 WHG mit dem Ziel, die im Produktionsprozess entstehenden Abwässer weiter in die Bode einzuleiten. Bis zum 08.12.2021 besteht die Möglichkeit, Einwände gegen das Vorhaben zu erheben.Zur Erklärung: Die Bode bei Staßfurt ist Teil unseres Gewässerfonds (6-410-15) und wird durch den SFV Staßfurt e.V. und den AV Nienburg betreut. In diesen Abschnitten ist die Bode durch starke Salzbelastung geprägt, welche hauptsächlich aus der Abwassereinleitung rührt. In den letzten Jahren mussten außerdem wiederkehrend Fischsterben beobachtet und die Folgen von den Anglern beseitigt werden. Vergleicht man den Chloridgehalt oberhalb der Einleitstellen mit den Messpunkten unterhalb der Einleitstellen, ist eine Vervielfachung festzustellen. Die Zielvorgabe der OGewV (§5 Abs. 4) wird an allen drei unterhalb gelegenen Messpunkten deutlich verfehlt: Die niedrigsten gemessenen Werte liegen um das 4- bis 6-fache höher als der Grenzwert für das gute ökologische Potenzial / den guten ökologischen Zustand; die höchsten gemessenen Werte sogar um das 21- bis 33-fache des Grenzwertes. Eine Verlängerung bzw. Erneuerung der aktuell gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis und damit einhergehend ein Fortbestand des aktuellen Zustandes stünde demnach in deutlichem Widerspruch zum Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie (Art. 4 Abs. 1 a) (ii) und (iii)) und ist somit abzulehnen.Die Besserung des Zustandes der Bode und das Verhindern weiterer Fischsterben haben für uns die höchste Priorität. Die Einleitungen in die Bode müssen daher sowohl im kontinuierlichen Ablauf, wie auch während der Abflussspitzen stark reduziert werden. Wer sich an diesem Verfahren beteiligen möchte, nutzt bitte die in der Bekanntmachung veröffentlichte Emailadresse.

Hier findet Ihr die vollständige Bekanntmachung (S. 164):https://lvwa.sachsen-anhalt.de/…/amtsb…/2021/2021_10.pdf

Die Antragsunterlagen und einige bereits eingereichte Stellungnahmen sind unter folgendem Link einsehbar: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=72456

Ältere Bescheide des Referates Abwasser, u.a. auch die für CSD, können unter folgendem Link abgerufen werden:https://lvwa.sachsen-anhalt.de/…/veroeffentlichungen…/

Wir jedenfalls werden alles uns Mögliche tun, um das Gewässer und die dort lebende aquatische Flora und Fauna zu schützen.

Euer LAV Sachsen-Anhalt e.V. „

Wir möchten euch bitten, einen Einwand gegen diesen Antrag unterschrieben an das Landesverwaltungsamt in Halle Saale zu senden oder im Angelshop Gerstner Nienburg Saale abzugeben.

Einen Vordruck gib es hier:

Einwand gegen “ Wasserrechtlichen Erlaubnis Ciech Soda Deutschland GmbH &
Co. KG / Staßfurt“